Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Stand 29. September 2026: Diese Bedingungen gelten für die freigegebenen Verbraucherangebote von ALLRIGHTY.
ProcessBold LLC
Delaware Limited Liability Company
Geschäftsanschrift: 8 The Green, Suite A, Dover, Delaware 19901, USA
Deutsche Kontaktanschrift: ProcessBold LLC / ALLRIGHTY, Adlerstraße 38, 90403 Nürnberg, Deutschland
Kontakt per E-Mail: Bitte schreiben Sie ausdrücklich eine E-Mail an mail@allrighty.de
Telefon: +49 151 15532333
Delaware File Number: 10669700
Vertretungsberechtigter Manager: Tobias Gußmann, einzelvertretungsberechtigt
1. Geltungsbereich und Verbraucherstatus
Diese AGB gelten für Verträge über ALLRIGHTY zwischen ProcessBold LLC (nachfolgend „ALLRIGHTY“ oder „wir“) und natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließen. Für Unternehmer und Versicherer werden gesonderte Bedingungen gelten.
2. Leistungen und Abgrenzung zur Rechtsberatung
ALLRIGHTY ist ein KI-gestützter Selbsthilfe-, Orientierungs- und Dokumentengenerator. Je nach Produkt strukturieren wir Nutzereingaben und Unterlagen, stellen allgemeine rechtliche Kriterien und mögliche Handlungswege dar, erzeugen Checklisten, Fristen- und Risikohinweise, erstellen vom Nutzer ausgewählte Arbeitsentwürfe und führen eine exportierbare Fallakte.
ProcessBold LLC bietet keine verbindliche individuelle Rechtsberatung an, ist keine Rechtsanwaltskanzlei und übernimmt keine anwaltliche Vertretung, Verhandlung oder Prozessführung. ALLRIGHTY entscheidet nicht anstelle des Nutzers, ob ein Anspruch besteht, welche Option rechtlich oder wirtschaftlich vorzugswürdig ist oder ob ein Dokument versendet oder bei Gericht eingereicht werden soll. Der Nutzer entscheidet selbst über Verwendung, Versand, weitere Schritte und die Einholung anwaltlichen Rats.
Enthält ein Angebot künftig eine anwaltliche oder sonst erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung, wird diese vor Vertragsschluss ausdrücklich als getrennte Leistung eines namentlich beziehungsweise eindeutig benannten, hierzu befugten Leistungserbringers ausgewiesen. Ohne eine solche Kennzeichnung ist sie nicht Vertragsbestandteil.
3. Vertragsschluss
Die Produktdarstellung ist noch kein verbindliches Angebot. Vor der Bestellung werden Leistungsumfang, Gesamtpreis, Laufzeit und gegebenenfalls Kündigungsbedingungen angezeigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher die zahlungspflichtige Bestellung absendet und wir sie elektronisch bestätigen oder die Leistung bereitstellen. Der Bestellbutton wird eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig klaren Formulierung beschriftet.
4. Nutzerkonto
Für Fallakten kann ein persönliches Konto erforderlich sein. Angaben müssen zutreffend und aktuell sein. Neue Konten werden erst nach Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse freigeschaltet. Der Bestätigungslink ist einmal verwendbar und grundsätzlich 24 Stunden gültig. Nach der E-Mail-Bestätigung erhalten Kundenkonten einmalig fünf kostenlose Startcredits für kurze Orientierungsfragen. Das Startkontingent wird nicht wöchentlich erneuert. Nach vollständigem Verbrauch ist für weitere KI-Nutzung eine ausdrückliche kostenpflichtige Bestellung erforderlich. Zugangsdaten sind vor Zugriffen Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist ALLRIGHTY unverzüglich zu informieren.
5. Mitwirkung und Entscheidungen des Verbrauchers
Der Verbraucher stellt die für sein Anliegen erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereit, prüft Tatsachen, Namen, Beträge, Fristen, Empfänger und erzeugte Entwürfe vor ihrer Verwendung und trifft die Entscheidung über das weitere Vorgehen selbst. Hochgeladen werden dürfen nur rechtmäßig zugängliche Inhalte. Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Daten Dritter sollen nur übermittelt werden, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist.
6. KI-gestützte Ausgaben, Fristen und dringende Fälle
Der Nutzer wird darüber informiert, dass er im Rechtschat mit einem KI-System interagiert. KI-gestützte Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie werden als Information, mögliche Option oder Arbeitsentwurf dargestellt und enthalten weder eine verbindliche rechtliche Einzelfallbewertung noch eine Erfolgszusage. Ein Hinweis auf diese Leistungsgrenze beschränkt keine Ansprüche wegen einer von uns tatsächlich geschuldeten, aber mangelhaft erbrachten digitalen Leistung.
Frist- und Red-Flag-Hinweise werden nur in freigegebenen Produkten aus versionierten Regeln erzeugt. Sie beruhen auf den Eingaben des Nutzers und sind keine Garantie der Fristwahrung. Bei drohenden oder unklaren Fristen, gerichtlichen Zustellungen, Strafsachen, Gewalt, Kindeswohlgefährdung, Freiheitsentzug, Auslandsbezug oder sonstigen erheblichen Risiken darf sich der Nutzer nicht allein auf ALLRIGHTY verlassen und soll unverzüglich eine zuständige Stelle oder hierzu befugte anwaltliche Hilfe einschalten.
7. Preise, Credits, Laufzeitpakete und Zahlung
Es gelten die im Bestellprozess genannten Endpreise einschließlich anwendbarer Steuern. Verfügbare Zahlungsarten und Fälligkeit werden vor der Bestellung angezeigt. Die in Stufe 1 angebotenen Verbraucher-Laufzeitpakete werden einmalig bezahlt; es gibt keine automatische Verlängerung und keine wiederkehrende Abbuchung.
Nach der E-Mail-Bestätigung stehen pro Kundenkonto einmalig fünf kostenlose Startcredits für kurze Orientierungsfragen bereit. Dieses Kontingent wird nach Verbrauch nicht aufgefüllt und nicht wöchentlich erneuert. Nach vollständigem Verbrauch setzt weitere KI-Nutzung eine ausdrückliche kostenpflichtige Bestellung, erfolgreiche Zahlung und aktiven bezahlten Zugang voraus. Während dieses Zugangs sind fünf Credits je persönlichem Sieben-Tage-Zeitraum enthalten. Nicht genutzte enthaltene Wochencredits verfallen am Periodenende; für ausgelassene Zeiträume werden keine Credits nachträglich gutgeschrieben. Bereits erworbene Guthaben bleiben nach den für sie geltenden Bedingungen erhalten.
Dokumentprüfung, geführte Komplettfälle sowie Word-, PDF- und Dossier-Erstellung setzen einen aktiven kostenpflichtigen Zugang voraus. Der jeweilige Creditbedarf einer Funktion wird vor ihrem Start angezeigt. Credits werden erst bei Ausführung der jeweiligen KI-Funktion abgezogen; scheitert die technische Erstellung, werden die dafür abgezogenen Credits automatisch zurückgebucht. Ein neuer bezahlter Zeitraum entsteht ausschließlich durch eine weitere ausdrückliche zahlungspflichtige Bestellung.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann besonders einfach über die ständig erreichbare Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.
9. Vorzeitiger Leistungsbeginn und digitale Inhalte
Beginnen wir auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit einer Dienstleistung, kann bei Widerruf ein angemessener anteiliger Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung anfallen. Bei vollständig erbrachter Dienstleistung oder bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen. Erforderliche Zustimmungen und Kenntnisbestätigungen werden im Bestellprozess gesondert und nicht vorangekreuzt eingeholt und in der Vertragsbestätigung dokumentiert.
10. Verfügbarkeit und Änderungen
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder außerhalb unseres Einflusses liegende Störungen können den Betrieb vorübergehend einschränken. Wesentliche nachträgliche Leistungsänderungen erfolgen nur im gesetzlich zulässigen Umfang und unter Wahrung der Verbraucherrechte.
11. Nutzungsrechte
Der Verbraucher erhält an vertragsgemäß bereitgestellten Dokumenten ein einfaches Recht zur Nutzung für den eigenen Fall. Rechte an Software, Marken, Layouts und allgemeinen Vorlagen verbleiben bei ihren jeweiligen Inhabern. Eine automatisierte Vervielfältigung, Weiterveräußerung oder missbräuchliche Nutzung ist untersagt.
12. Mängelrechte und Haftung
Für digitale Produkte und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die vereinbarte Selbsthilfe- und Orientierungsfunktion bestimmt den geschuldeten Leistungsumfang; sie ist keine Zusage eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Ergebnisses. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzlich zwingende Ansprüche, insbesondere verbraucherschützende Mängel- und Haftungsrechte, bleiben unberührt.
13. Laufzeit, Vertragsende und Fallakte
Die Zugangsdauer richtet sich nach dem ausdrücklich gewählten Angebot und wird vor der Bestellung angezeigt. Der Wochenzugang endet nach sieben Tagen, der Monatszugang nach 30 Tagen und der Jahreszugang nach 365 Tagen. Keines dieser Laufzeitpakete verlängert sich automatisch. Ein weiterer Zeitraum wird nur durch eine neue zahlungspflichtige Bestellung aktiviert. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt. Ein kostenloses Konto kann grundsätzlich jederzeit beendet werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Vor der Löschung soll der Verbraucher seine Fallakte exportieren.
14. Datenschutz und KI-Transparenz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Einbindung des KI-Systems, zu Empfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten enthält unsere Datenschutzerklärung. Wie ALLRIGHTY KI einsetzt, Ausgaben kennzeichnet und Nutzerentscheidungen schützt, erläutert die Seite KI-Transparenz. Der Einsatz der KI und die Leistungsgrenze werden zusätzlich unmittelbar im Rechtschat kenntlich gemacht.
15. Verbraucherstreitbeilegung
ProcessBold LLC ist derzeit weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
17. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
